Parship und der Wertersatz | Verbraucherzentrale Hamburg

Partnervermittlung widerruf wertersatz. Widerruf: Online-Partnervermittlungen dürfen nicht abkassieren | Verbraucherzentrale Niedersachsen

Hat die Glück für Zwei GmbH ihre vollständige Dienstleistung erbracht? Gestritten wird nun darüber, ob das Widerrufsrecht partnervermittlung widerruf wertersatz Kundin bereits erloschen ist. Hier gab die Kundin auch ihr Einverständnis. Offen bleibt aber die Frage, ob die Glück für Zwei GmbH bis zum 4.

Juni bereits die vollständige Dienstleistung als Voraussetzung für den Verlust des Widerrufsrechts erbrachte.

Wird durch die Erstellung des Partnerdepots ohne die Übermittlung aller Partnervorschläge bereits die vollständige Dienstleistung erbracht? OLG Köln billigte Kundin anteiligen Rückzahlungsanspruch zu Das Landgericht Aachen wies die auf Rückzahlung von 8.

Zeitanteiliger Wertersatz für Online-Partnervermittlung bei Vertragswiderruf

Auf die Berufung der Klägerin verurteilte das Oberlandesgericht die Glück für Zwei GmbH unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zur Zahlung von 7. Das Widerrufsrecht sei zwar nicht erloschen.

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Die Glück für Zwei GmbH habe mit der Erstellung des Partnerdepots noch nicht die vollständige Dienstleistung erbracht. Die Kundin müsse sich allerdings Wertersatz anrechnen lassen. Für die Inanspruchnahme dieser Leistung schulde die Kundin Wertersatz, der mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für die Partnervermittlung verrechnet werden müsse.

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Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Glück für zwei GmbH nun die Wiederherstellung des für sie vorteilhaften landgerichtlichen Urteils. Ob die Kundin weiterhin auf ihren zumindest anteiligen Anspruch auf Rückzahlung gegen die Glück für Zwei GmbH bestehen kann, hat nun der BGH entschieden. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der BGH hat die Verurteilung zur Rückzahlung von 7. Der von der KUndin erklärte Widerruf war wirksam, so der BGH. Dies hätte erfordert, so die Karlsruher Richter, dass sie jedenfalls ihre Hauptleistungspflicht vollständig erfüllt hätte.

Für die Auslegung, welche Pflichten Hauptleistungspflichten sind, sei entscheidend, worauf es der einen oder der anderen Partei in hohem Grade ankam, was sie unter allen Umständen erlangen wolle. Vielmehr sei für den Kunden allein die Zusendung der ausführlichen Partnervorschläge mit Namen und Kontaktdaten von Bedeutung.

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Diese Leistung habe die Vermittlungsagentur zum Zeitpunkt des Widerrufs nur zu einem geringen Teil erbracht. Darüber hinaus sei der Kunde auch darauf angewiesen, dass die Partnervorschläge zu dem Zeitpunkt, zu dem er sie zu einer Kontaktanbahnung nutze, noch aktuell und bis dahin gegebenenfalls ergänzt und aktualisiert worden seien.

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Durch AGB könne der Vertragsgegenstand nicht verändert werden. Oktober über die Rechte der Verbraucher beruhen.

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Nach dem Urteil des EuGH vom 8. Oktober sei auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen abzustellen und der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen.

Zum Hintergrund des Verfahrens

Daraus ergebe sich kein Anspruch kennenlernen 3 person singular Glück für Zwei GmbH, der 1. Eine Ausnahme von einer zeitanteiligen Berechnung gelte nur, wenn der geschlossene Vertrag ausdrücklich vorsehe, dass eine oder mehrere der Leistungen gleich zu Partnervermittlung widerruf wertersatz der Vertragsausführung vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht würden.

Ein solcher Ausnahmefall liege im Falle der Kundin jedoch nicht vor.

  1. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
  2. BGH zu Widerrufsrecht: Verbraucherrechte bei Partnervermittlung gestärkt