Zu hohe Gebühren einer Partnervermittlung sind sittenwidrig

Partnervermittlung sittenwidrig, Partnerschaftsvermittlung – Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

August verkündete Urteil der Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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Berufungsstreitwert: 6. Das Landgericht hat der Klage gegen den Beklagten zu 2 zu Recht partnervermittlung sittenwidrig.

Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Beklagten zu 2 günstigere Entscheidung. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom April Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt: 1.

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Denn das Landgericht hat einen etwa geschlossenen Vertrag zu Recht als sittenwidrig beurteilt, so dass der Klägerin ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihr geleisteten 6. Hierbei ist weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt. Ausnutzen der wirtschaftlich schwächeren Position des Vertragspartners, Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit.

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Ist indes das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders partnervermittlung sittenwidrig, kann dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstands rechtfertigen BGH WM; WM; NJW; NJW; NJW; NJW-RR; NJW Ein besonders auffälliges, grobes Missverhältnis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon dann anzunehmen, wenn der Wert der Leistung knapp partnervermittlung sittenwidrig.

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Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine jährige Frau mit einer Partnervermittlungsfirma einen Partnervermittlungsvertrag abgeschlossen. Danach sollte die Firma der Frau zum Preis von 2. Zu einer erfolgreichen Vermittlung kam es jedoch nicht.

Denn die vom Bundesgerichtshof dort angestellten Überlegungen werden von ihm ausdrücklich auch bei anderen Fällen des Leistungsaustauschs für anwendbar erklärt. Dass sich die Geschäftsbeziehungen zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin tatsächlich so wie von dieser vorgetragen und von dem Landgericht angenommen gestaltet haben, bestreitet der Beklagte zu 2 im Berufungsverfahren nicht mehr.

Soweit er vorträgt, der Klägerin seien mit Schreiben vom 7.

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Die Klägerin hat danach 6. Denn aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich nicht, welche Verpflichtung die Beklagte zu 1 im Rahmen des ihr erteilten Auftrags, einen Partner für die Klägerin zu suchen, im Einzelnen eingegangen ist; es ist weder ersichtlich, dass sie eine bestimmte Anzahl von Partnervorschlägen zu machen, noch dass sie sich während eines bestimmten Zeitraums um die Vermittlung geeigneter Partner zu bemühen hatte.

Auch bezüglich der Qualifikation der Vorschläge Alter, Wohnort, Lebensumstände, Bildungsniveau, Interessen etc.

März Partnersuche - Die Vereinbarung einer Zahlung von EUR 1.

Auf diesen Umstand haben die Klägerin bereits mit der Klageschrift und auch das Landgericht in dem angefochtenen Urteil hingewiesen, ohne dass der Beklagte zu 2 hierzu präzisierend vorgetragen hätte. Vor diesem Hintergrund ist unabhängig davon, worauf sich das übliche Honorar für Leistungen im Bereich der Partnerschaftsvermittlung beläuft vgl.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Zudem kann ergänzend in Betracht gezogen werden, dass die Klägerin keine Erfolgsgarantie erhielt. Es ist allgemein bekannt, dass derartige Vermittlungen oft nicht den gewünschten Erfolg haben.

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Senat, NJW-RR Ein wucherähnliches Rechtsgeschäft läge zudem auch dann vor, wenn man davon ausginge, dass die Klägerin einen Anspruch auf die angeblich übersandten sechs Vermittlungsangebote hatte. Denn ein Entgelt von 1.

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Senat, OLGR, zumal diese im Fall einheimische auf der suche nach sex behaupteten unter dem 7. März übermittelten Vorschläge allein darin bestand, der Klägerin Namen und Kontaktdaten der potentiellen Partner ohne nähere Hintergrundinformation mitzuteilen. Dass die Klägerin einen Anspruch auf weitere qualifizierte Vorschläge hatte, ist nicht ersichtlich, so dass es für die Auffassung des Beklagten zu 2die Sittenwidrigkeit falle in den Verantwortungsbereich der Klägerin, keine Grundlage gibt.

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